Urteile

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

- Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Umlageverfahren des Hessischen Altenpflegegesetzes

- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenausgleichsverordnung

u.a.

Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz

- Gericht hält die Ausbildungsumlage in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig

- Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet

u.a.

Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht

- Vormundschaftsrichter dürfen über Hilfe zum Sterben entscheiden

- der mutmaßlichen Willen des Patienten ist zu beachten

u.a.

Urteil des Landgericht München I

- Angehörige und Ärzte entscheiden über passive Sterbehilfe

- Widerspruch zum Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht

u.a.

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung

- der mutmaßlichen Willen des Patienten ist zu beachten

- Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen

u.a.

Gesetzesentwürfe

Entwurf eines Qualitätsprüfungsgesetzes Pflege (QuaPrüfG)

- Verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Heimaufsicht

- Mitarbeit von Angehörigen im Heimbeirat

- Änderung von Finanzierungsgrundlagen

u.a.

Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (AltPflG)

- 3-jährige Ausbildungszeit

- Teilzeitausbildung möglich

- viele Möglichkeiten der Ausbildungsverkürzung

u.a.

Gesetze, Verordnungen

Hessisches Altenpflegegesetz (HAltPflG)

- siehe auch Kostenausgleichsverordnung

- Drei Jahre Ausbildungszeit, Angleichung an die Krankenpflege

u.a.

Kostenausgleichsverordnung zum HAltPflG - (KostAusglVO)

- Die ambulante Pflege soll die Ausbildung mit finanzieren

- Erhebung von Ausgleichsbeträgen

u.a.

Soziale Pflegeversicherung (PflegeVG)

- Wer bezahlt die Leistungen?

- Wer hat Anspruch auf welche Leistungen?

- Welche Leistungen gibt es?

u.a.

Heimgesetz (HeimG)

- Was muß in einem Heimvertrag stehen?

- Wer darf ein Heim betreiben?

- Wie ist die Überwachung der Heime geregelt?

u.a.

Bundes-Sozialhilfegesetz (BSHG)

- Wer hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt?

- Wer erhält Hilfe in besonderen Lebenslagen?

- Ab welcher finanziellen Grenze?

- Welche Formen der Hilfe gibt es, wer trägt die Sozialhilfe?

u.a.

Heimmitwirkungsverordnung (HeimmitwV)

- Wer wählt den Heimbeirat, wer kann gewählt werden?

- Aufgaben, Rechte und Pfleichten des Heimbeirates

- Geschäftsführung, Stellung der Mitglieder

u.a.

Heimpersonalverordnung (HeimPersV)

- Eignung und Qualifikation der Heimleitung

- Eignung und Qualifikation der Beschäftigten

u.a.

Heimmindestbauverordnung (HeimMinBauV)

- Alles rund um die Baulichen Maßnahmen wie z.B.

- Beschaffenheit und Ausstattung der Wohn- und Aufenthaltsräume,

- Beschaffenheit und Ausstattung der sanitären Anlagen, der Funktions - und Therapieräume

u.a.

Veralterte Gesetzentwürfe und Modelle, zum Wegwerfen zu schade

Entwurf eines Gesetzes zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung (PflegeZG)

- Schaffung eines Kapitalstockes als Generationenreserve

- Verbesserung der Situation von dementen Pflegebedürftiger

- Stärkung der häuslichen Pflege bei leistungsrechtlichen Vorschriften

u.a.

Standard-Pflegesatz-Modell (SPM)

- Zum Aufstehen und Zu-Bett-Gehen maximal 2-3 Min - am Tag

- Hilfe bei der Darm- und Blasenentleerung 8 Min/Tag!

u.a.

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