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Das Betreuungsrecht: Betreuerwechsel, Aufgaben einer Betreuung und Haftung

Betreuerwechsel

Da es für viele und vor allem für ältere Menschen schwierig ist, sich wiederholt an neue Personen zu gewöhnen, kann ein Wechsel der Betreuungsperson nachteilig für den Betroffenen sein und soll nach Möglichkeit immer vermieden werden. Ausnahmen sind Betreuerinnen und Betreuer, die ihren Aufgaben nicht sachgerecht erfüllen; diese können vom Gericht entlassen werden. Außerdem können Betreuungspersonen, denen die Betreuung aus neu eingetretenen Umständen nicht mehr zugemutet werden kann, auf Wunsch aus ihrer Betreuungsfunktion entlassen werden. Weiterhin kann die Betreuungsperson gewechselt werden, wenn die betreute Person jemanden vorschlägt, der ebenso geeignet ist und ein Wechsel seinem Wohl dient.

Aufgaben einer Betreuung und Haftung

Aufgabe eines Betreuers ist es, den Betreuten in den ihm übergebenen Aufgaben zu vertreten. In der Vergangenheit gab es bestimmte Wirkungskreise (Vermögensfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Heilbehandlung), für die eine Betreuung eingerichtet wurde. Nach dem aktuellen Betreuungsrecht soll es diese pauschalen Aufgabenbereiche nicht mehr geben. Ein Betreuer soll nur noch in bestimmten Aufgaben eines Bereiches handeln, in denen eine Betreuung erforderlich ist.

Für den Betreuer ist es wichtig, dass die seine Betreuung umfassenden Aufgaben ganz klar definiert sind. Wenn er feststellt, dass sein Aufgabenbereich nicht ausreichend ist, muss er eine begründete Erweiterung beim Vormundschaftsgericht beantragen. In den festgelegten Aufgaben vertritt der Betreuer den Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich (§1902 BGB).

Persönliche Betreuung: Die Betreuung soll sich nicht nur auf einen Schriftverkehr mit dem Betreuten beschränken, großen Wert wird auf den persönlichen Kontakt gelegt. Wenn Gespräche nicht möglich sind, dann ist die Betreuungsperson verpflichtet, sich bei Besuchen einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Diese dienen unter anderem auch dazu, sich ein Bild davon zu machen, welche Vorstellungen der Betreute von anstehenden Entscheidungen hat, um sie in seinem Sinne und zu seinem Wohl treffen zu können.

Schutz in persönlichen Angelegenheiten: Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahmen, Wohnungsauflösung, …

Vermögensrechtliche Angelegenheiten: Anlegung eines Vermögensverzeichnisses, Rechnungslegung und Berichterstattung, Geldanlage, Geldgeschäfte, …
Wichtig: Handlungen wie Geld- und Grundstücksgeschäfte bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Vormundschaftsgesetz!

Den Tod des Betreuten hat der Betreuer unverzüglich dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Die Bestattung des Verstorbenen fällt nicht mehr in den Bereich des Betreuers, sondern ist Aufgabe der Angehörigen oder, falls nicht vorhanden, des Ordnungsamtes.

Haftung: Betreuungspersonen können dem Betreuten gegenüber für schuldhafte Pflichtverletzungen (vorsätzlich oder fahrlässig) ebenso wie für unterlassene Handlungen schadensersatzpflichtig gemacht werden. In einigen Bundesländern besteht eine Sammelhaftpflichtversicherung für ehrenamtlich tätige Betreuungspersonen, in anderen wie z. B. Nordrhein-Westfalen empfiehlt sich der Abschluss einer privaten Haftpflicht-versicherung. Für Personenschäden, entstanden bei Unfällen während der Ausübung der Betreuung, besteht eine gesetzliche Versicherung.

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